Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V. (asg) für Seminare und Module der Politischen Bildung
Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V. – im Folgenden: „asg“ – regeln das Vertragsverhältnis zwischen der asg und den Kunden/Teilnehmenden und gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen werden von der asg, selbst bei Kenntnis, nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil.
1. Teilnahmevoraussetzungen
Die durch die asg angebotenen Seminare, Kolloquien, Foren und Tagesveranstaltungen der politischen Bildung stehen allen Interessierten offen und setzen kein Fachwissen voraus. Das Mindestalter für die finanzielle Förderung in der Erwachsenenbildung liegt bei 14 Jahren.
2. Anmeldung
Anmeldungen zu unseren Veranstaltungen und Seminaren sind schriftlich, per Fax, E-Mail oder elektronisch über das Anmeldeformular auf unserer Homepage vorzunehmen und für den Anmeldenden rechtsverbindlich. Die Anmeldung durch Verwendung des Online-Anmeldeformulars auf der Internetseite asgpolbi.de erfolgt dadurch, dass der Teilnehmer nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs die Anmeldung durch Aktivierung der Schaltfläche „kostenpflichtig anmelden“ absendet. Vor der Absendung dieser Anmeldung kann der Teilnehmer die Anmeldedaten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Teilnehmer durch Aktivierung der Schaltfläche „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Teilnehmer kann diese AGB jederzeit durch Anklicken der Schaltfläche „Drucken“ seines Internetbrowsers ausdrucken.
Die Absendung einer Anmeldung stellt ein Angebot des Anmeldenden auf Abschluss eines Vertrages dar, das für den Anmeldenden rechtlich bindend ist. Nach Absendung der Anmeldung über das Internet erhält der Anmeldende eine Anmeldebestätigung per E-Mail an die von ihm beim Anmeldevorgang angegebene E-Mail-Adresse. Eine solche Anmeldebestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern ist lediglich eine Information über den Eingang der Anmeldung unter Wiedergabe der wesentlichen Anmeldedaten.
Der Vertragsabschluss erfolgt durch Übersendung einer Seminarbestätigung in Textform an den Anmeldenden. Nach erfolgter Anmeldung ist die/der Teilnehmende erst im Falle gesonderter Zustimmung durch die asg berechtigt, eine/n Ersatzteilnehmende zu stellen.
3. Mindestteilnehmerzahl und Seminarausfall/ -änderungen
Die Mindestteilnehmerzahl bei „Seminaren der Politischen Bildung“ beträgt 10.
Die asg behält sich eine Absage von Veranstaltungen bei unzureichenden Anmeldungen wie dem Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bzw. aus unvorhersehbaren Gründen (z.B. Krankheit usw.) vor. In diesem Fall werden die angemeldeten Teilnehmenden umgehend informiert und bereits eingezahlte Seminargebühren zurückerstattet. Sofern ein angebotener Ersatztermin wahrgenommen wird, werden bereits gezahlte Gebühren verrechnet.
Die asg ist berechtigt, Änderungen im Programmablauf vorzunehmen, sofern dadurch weder Veranstaltungsinhalt noch -ziel unberührt bleiben und dem Teilnehmenden die Änderung zumutbar ist. Die asg verpflichtet sich, den Teilnehmenden hiervon innerhalb einer unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und Gründe der Änderung angemessenen Zeit per Post, E-Mail, Fax oder Telefon zu unterrichten.
Die Veranstaltungen der politischen Bildung werden mit Mitteln des Bundeshaushaltes bzw. aus Mitteln des Landes NRW gefördert. Die Teilnahme an den im Seminarprogramm ausgewiesenen Bildungs-veranstaltungen ist daher verbindlich.
Sollte die Durchführung einer Veranstaltung aufgrund von Ereignissen Höherer Gewalt nicht oder nur beschränkt möglich sein, so wird die asg die angemeldeten Teilnehmenden hierüber unverzüglich informieren. In diesem Fall kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten gekündigt werden. Bereits geleistete Anzahlungen werden dann zurückerstattet.
4. Seminargebühren/ Zahlungsbedingungen
Die Gebühren für die Veranstaltungen und der Leistungsumfang, den sie abdecken, sind den Veranstaltungsprogrammen zu entnehmen.
Kommt die/der Teilnehmende in Zahlungsverzug, hat er während des Verzugs die Geldschuld in gesetzlicher Höhe zu verzinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), wobei es sich die asg vorbehält, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Teilnehmer kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Gleiche gilt sinngemäß auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
5. Rücktrittsbedingungen
Bei den politischen Bildungsveranstaltungen der asg gelten die folgenden Bedingungen für eine Stornierung durch den Kunden/ die Kundin:
ab dem Tag des Veranstaltungsbeginns: 100% des Teilnahmebeitrags
bis zum Tag des Veranstaltungsbeginns: 90% des Teilnahmebeitrags
bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50% des Teilnahmebeitrags
bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei
Der/die Teilnehmende hat die Möglichkeit, nachzuweisen, dass zulasten der asg keine oder geringerer Kosten entstanden sind.
Ausnahmen, die sich aus Forderungen Dritter ergeben, müssen bei Vertragsabschluss vereinbart werden.
Die Stornogebühren werden nicht erhoben, soweit der Grund der Absage in einer organisatorischen Veränderung dergestalt besteht, dass der Veranstaltungsort an einen vom ursprünglichen Veranstaltungsort mehr als 20 km entfernten Ort oder das Veranstaltungsdatum verlegt wurde.
6. Besondere Bedingungen für die Bundeswehr und andere Gruppen
Bei der Buchung von Seminaren durch die Bundeswehr und anderen Gruppen wird eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Personen vereinbart, deren Unterschreiten Ausfallgebühren in Höhe der fehlenden Teilnehmerbeiträge auslöst. Des Weiteren können mit Gruppen auf Wunsch individuelle Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
Bei einer Gruppenbuchung haben die jeweiligen Ansprechpartner und Verantwortlichen auf Seiten der Gruppe sicherzustellen, dass allen Teilnehmenden die AGB in ihrer jeweils gültigen Form und hier besonders die Bestimmungen zum Datenschutz zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt werden.
7. Gewährleistung des Datenschutzes
Für den Zugang zu Einrichtungen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, des Bundes, der Länder und in militärische Sperrbereiche sowie für die Gewährleistung der öffentlichen Zuschüsse ist es zwingend notwendig, dass sich alle Teilnehmenden mit personenbezogenen Angaben in die dafür vorgesehenen Listen eintragen und damit ihre Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erklären. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen z. B. Angaben wie Name, Postadresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie die IP-Adresse. Teilnehmenden, die ihre Daten nicht in die Teilnehmerlisten eintragen möchten, müssen die dadurch entfallenden öffentlichen Fördermittel selbst tragen. Andernfalls ist die Teilnahme am Seminar nicht möglich.
Die übermittelten personenbezogenen Daten dienen zur Erstellung der für die Durchführung einer Veranstaltung notwendigen Teilnehmerlisten und werden vertraulich behandelt. Zur Abrechnung der für die jeweilige Veranstaltung gewährten Fördermittel werden auf der Grundlage der in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen (§ 28 des Bundesdatenschutzgesetzes) notwendige Daten an öffentliche oder private Kostenträger weitergegeben.
Die asg erhebt und speichert Ihre persönlichen Daten grundsätzlich nur, soweit es für die Erbringung der Dienstleistung oder die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung erforderlich ist. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der vorgesehenen gesetzlichen Fristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinaus gehende Datenverwendung zugestimmt haben.
Die Teilnehmenden erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über ihre bei der asg gespeicherten Daten. Die Rechte des Teilnehmenden auf Sperrung, Berichtigung und Löschung der erhobenen Daten richten sich nach Art. 17 DSGVO. Auch können Sie jederzeit die uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen.
8. Haftung
Die asg haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der asg, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der asg, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen.
Die asg haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Teilnehmers in die Veranstaltungsörtlichkeiten, es sei denn der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der asg, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.
9. Urheberrecht
Die von der asg herausgegebenen Veranstaltungsunterlagen – unabhängig vom dabei verwendeten Medium – stehen exklusiv den Teilnehmenden zur Nutzung zur Verfügung. Diese Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen, auch nicht auszugsweise, ohne ausdrückliche, vorherige schriftliche Einwilligung der asg vervielfältigt, verbreitet, aufgezeichnet oder in irgendeiner Form weitergegeben werden. Die asg behält sich insoweit alle Rechte vor.
10. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V.
v.d.d. Vorsitzenden Dr. Kai Dreisbach
Adenauerring 23
37115 Duderstadt
Telefax: 05527-984777
E-Mail: asg@asgpolbi.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Beginnt die Dienstleistung während der Widerrufsfrist, haben Sie nach Ausübung Ihres Widerrufsrecht einen angemessenen Betrag zu zahlen. Angemessen ist der Betrag, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Entscheidend ist der Zeitpunkt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V.(asg)
v.d.d. Vorsitzenden Dr. Kai Dreisbach
Adenauerring 23
37115 Duderstadt
Telefax: 05527-984777
E-Mail: asg@asgpolbi.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Seminarteilnahme
_______________
angemeldet am ________________, von der asg bestätigt am _______________
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Entsprechendes gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte zwischen der asg und der/dem Teilnehmende gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar auch dann, wenn die/der Teilnehmende nicht deutscher Staatsangehöriger ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder die Erfüllung des Vertrages oder seine Ausführung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen hat.
Erfüllungsort ist der Sitz der asg. Soweit gesetzlich zulässig, gilt als Gerichtsstand der Sitz der asg als vereinbart.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand: 15.01.2024